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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zustellanschrift
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Wurde kein Anwalt bestellt, wird der Schriftverkehr an den Anmelder gerichtet. Anmelder mit verschiedenen Betriebsstätten können eine Zustellanschrift in einem EPÜ-Vertragsstaat angeben. Weil die Annahme von Sendungen für eine andere Person ein Vertretungsverhältnis voraussetzt, kann nicht die Anschrift eines Dritten angegeben werden, sondern nur eine Anschrift des Anmelders selbst. Die Praxis des EPA zur Verwendung einer Zustellanschrift wird 2014 revidiert. Eine entsprechende Mitteilung des EPA folgt (vgl. 463).