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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zustellanschrift
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Wurde kein Anwalt bestellt, wird der Schriftverkehr an den Anmelder gerichtet. In diesem Fall können Anmelder mit verschiedenen Betriebsstätten können eine Zustellanschrift inan einem EPÜ-Vertragsstaatbeliebigen Ort weltweit angeben. Weil die Annahme von Sendungen für eine andere Person ein Vertretungsverhältnis voraussetzt, kann nicht die Anschrift eines Dritten angegeben werden, sondern nur eine Anschrift des Anmelders selbst. DieDiese geänderte Praxis des EPA zur Verwendung einer Zustellanschrift wird 2014 revidiert. Eine entsprechende Mitteilung des EPA folgt (vgl. 463).ist am 1. November 2014 in Kraft getreten.