Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Das EPA verzichtet in seiner Eigenschaft als Anmeldeamt (und ebenso als ISA, SISA oder IPEA) auf das Erfordernis, wonach bei ihm für die wirksame Bestellung eines Anwalts, gemeinsamen Anwalts oder gemeinsamen Vertreters eine unterzeichnete gesonderte Vollmacht einzureichen ist, wenn der PCT-Antrag nicht vom Anmelder/von allen Anmeldern unterschrieben ist. Der Verzicht findet keine Anwendung auf einen Rechtsanwalt nach Artikel 134 (8) EPÜ, wenn diese Person nicht auch ein zugelassener Vertreter ist.

Ebenso verzichtet das EPA auf das Erfordernis, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem PCT-Antrag bzw. der gesonderten Mitteilung beigefügt sein muss, wenn ein (gemeinsamer) Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht bestellt wird.

(Gemeinsamen) Anwälten und gemeinsamen Vertretern wird jedoch als Strategie- und Vorsichtsmaßnahme empfohlen, sich vom Anmelder/von allen Anmeldern entweder durch direkte Unterzeichnung des PCT-Antrags oder durch eine ordnungsgemäß unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigen zu lassen. Die Bevollmächtigung durch alle Anmelder ist bei allen Zurücknahmeerklärungen erforderlich.

Das EPA kann jederzeit die Einreichung einer gesonderten Vollmacht oder einer Abschrift der allgemeinen Vollmacht verlangen, wenn Zweifel an der Berechtigung des (gemeinsamen) Anwalts oder gemeinsamen Vertreters bestehen, vor dem EPA aufzutreten.