Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Bestellung eines Anwalts für die europäische Phase vor dem EPA als Anmeldeamt
113
Die Bestellung eines (gemeinsamen) Anwalts für eine internationale Anmeldung im PCT-Antrag gilt nur für die internationale Phase. Das bedeutet, dass ein vor dem EPA zugelassener Vertreter, der den Anmelder/die Anmelder in der internationalen Phase vertreten hat, nicht automatisch auch für die europäische Phase bestellt ist. Wenn das EPA jedoch Anmeldeamt ist und der Anwalt durch eine gesonderte Vollmacht bestellt wird, kann der Anmelder/können die Anmelder darin angeben, dass dieser Anwalt ihn/sie auch vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt in der europäischen Phase vertreten soll. Die Bestellung eines Anwalts für die internationale und die europäische Phase kann anhand des Formblatts EPA/EPO/OEB 1003 erfolgen, das auf der Website des EPA verfügbar ist.[ 21 ]
PCT-Leitfaden der WIPO, 11.001 
114
Wurde der Anwalt durch Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht und Einreichung einer Abschrift davon (vgl. 105) bestellt, so muss in einer gesonderten Mitteilung ausdrücklich angegeben werden, dass die Bestellung auch für die europäische Phase gilt.