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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Für welche Staaten können internationale Anmeldungen eingereicht werden?
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Mit einer internationalen Anmeldung kann für jeden PCT-Vertragsstaat Patentschutz oder ein anderes Schutzrecht (z. B. ein Gebrauchsmuster) beantragt werden. 
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Die Einreichung eines PCT-Antrags beinhaltet eine automatische und umfassende Bestimmung aller Vertragsstaaten, für die der PCT am internationalen Anmeldedatum verbindlich ist, und zwar für jede Art von Schutzrecht, die in diesen Staaten zugänglich ist, und für regionale wie nationale Patente. Die (automatische) Bestimmung "EP" umfasst alle EPÜ-Vertragsstaaten, für die der PCT und das EPÜ am Anmeldedatum der internationalen Anmeldung in Kraft waren.  
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Die Entscheidung, für welche der EPÜ-Vertragsstaaten tatsächlich Patentschutz durch ein europäisches Patent begehrt wird, muss erst bei Eintritt in die europäische Phase gefällt werden (vgl. 418 ff.). Tritt ein Staat dem EPÜ nach dem internationalen Anmeldedatum bei, kann das EPA für diesen EPÜ-Staat nicht als Bestimmungsamt tätig werden, und für diesen Staat kann kein europäisches Patent erteilt werden. Der Tag des Eintritts in die europäische Phase spielt hierbei keine Rolle.