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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ausnahme von der Bestimmung aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
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Deutschland (DE), Japan (JP) und die Republik Korea (KR) können aufgrund ihrer besonderen nationalen Rechtsvorschriften in Feld Nr. V des PCT-Antrags durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchen von der ansonsten automatischen Bestimmung ausgenommen werden. Das Ankreuzen dieser Kästchen gilt nicht als Zurücknahme der Bestimmung, sondern als Ausnahme der betreffenden Staaten von der Bestimmung.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.053 
119
Nach dem nationalen Recht dieser Staaten führt die Einreichung einer internationalen Anmeldung, die diesen Staat bestimmt und die Priorität einer früheren, in diesem Staat eingereichten nationalen Anmeldung beansprucht (in Deutschland für dieselbe Schutzrechtsart), dazu, dass die Wirkung der früheren Anmeldung mit denselben Folgen endet wie die Zurücknahme der früheren nationalen Anmeldung. Um diese Wirkung zu vermeiden, muss das entsprechende Kästchen angekreuzt werden (Feld Nr. V im PCT-Antragsformblatt). Weitere Informationen zur sogenannten "Selbstbenennung" sind bei den betreffenden nationalen Patentämtern erhältlich. 
120
Bei den EPÜ-Vertragsstaaten stellt sich das Problem der Selbstbenennung nur für Deutschland (DE) und auch nur dann, wenn der PCT-Antrag eine automatische Bestimmung Deutschlands (DE) für ein nationales Patent beinhaltet. Die Bestimmung Deutschlands (DE) in Zusammenhang mit einem europäischen Patent gilt nicht als Selbstbenennung und ist daher von der Problematik nicht betroffen. Es besteht also kein Grund, die automatische Bestimmung "EP" zurückzunehmen.
121
Das nationale Recht einiger EPÜ-Vertragsstaaten sieht vor, dass auf der Grundlage einer PCT-Anmeldung für diese Staaten nur ein europäisches Patent erlangt werden kann. Am 1. Januar 2014 hatten folgende Staaten den nationalen Weg derart versperrt: Belgien (BE), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Italien (IT), Lettland (LV), Malta (MT), Monaco (MC), die Niederlande (NL), Slowenien (SI) und Zypern (CY). Litauen (LT) wird den nationalen Weg am 4. September 2014 schließen.