Erstreckung
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Die EPO hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören und daher nicht unter die Bestimmung "EP" fallen, sogenannte "Erstreckungsabkommen" geschlossen. Gemäß diesen Abkommen und dem jeweiligen nationalen Recht können Anmelder europäische Patentanmeldungen und Patente auf Erstreckungsstaaten ausdehnen, wobei die erstreckten Patente im Wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente. Die erste Voraussetzung für eine wirksame Erstreckung ist, dass der Anmelder einen Erstreckungsantrag stellt und die Erstreckungsgebühr(en) fristgerecht, d. h. innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldedatum (bzw. dem frühesten Prioritätsdatum) oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts entrichtet, je nachdem, welcher Tag der spätere ist. Die zweite Voraussetzung ist, dass am internationalen Anmeldedatum das Erstreckungsabkommen in Kraft ist und der Erstreckungsstaat dem PCT angehört sowie in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt ist. 
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Die Erstreckungsstaaten (s. nachstehend) waren bei Inkrafttreten des jeweiligen Erstreckungsabkommens bereits Vertragsstaaten des PCT. Außerdem gelten seit 1. Januar 2004 alle PCT-Vertragsstaaten automatisch als für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt (vgl. 115).
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Erstreckungsabkommen bestehen derzeit mit folgenden Staaten (Stand: 1. Januar 20162017):
Bosnien und Herzegowina (BA) (seit 1. Dezember 2004) 
ABl. 2004, 563, 619
Montenegro (ME) (seit 1. März 2010) 
ABl. 2010, 10
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Informationen zur Erstreckung eines europäischen Patents auf die Republik Montenegro (ME) nach ihrer Unabhängigkeitserklärung am 3. Juni 2006 und vor dem Inkrafttreten des Erstreckungsabkommens am 1. März 2010 finden sich im Amtsblatt. 
ABl. 2007, 406
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Die Erstreckungsabkommen mit Albanien (AL), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK), Rumänien (RO), Serbien (RS) und Slowenien (SI) endeten mit dem Beitritt dieser Staaten zum EPÜ. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle Anmeldungen, die vor dem Datum eingereicht wurden, an dem das jeweilige Erstreckungsabkommen endete.
ABl. 2002, 463
ABl. 2003, 1
ABl. 2004, 481
ABl. 2005, 299
ABl. 2007, 637
ABl. 2008, 507
ABl. 2010, 96
ABl. 2010, 394
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Die Entscheidung, für welche Länder eine Erstreckung beantragt werden soll, muss erst bei Eintritt in die europäische Phase gefällt werden; die damit in Einklang stehenden Erstreckungsgebühren sind fristgerecht zu entrichten (vgl. 559 ff.).
ABl. 2009, 603

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