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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Erstreckung
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Die EPO hat mit einigen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören und daher nicht unter die Bestimmung "EP" fallen, sogenannte "Erstreckungsabkommen" geschlossen. Gemäß diesen Abkommen kann ein Anmelder seine Anmeldung in der europäischen Phase auf jeden "Erstreckungsstaat" ausdehnen, sofern alle Voraussetzungen für eine wirksame Erstreckung erfüllt sind, nämlich erstens, dass das Erstreckungsabkommen am internationalen Anmeldedatum in Kraft war, und zweitens, dass der Erstreckungsstaat am Anmeldedatum dem PCT angehörte und in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt war.
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Die Erstreckungsstaaten (s. nachstehend) waren bei Inkrafttreten des jeweiligen Erstreckungsabkommens bereits Vertragsstaaten des PCT. Außerdem gelten seit 1. Januar 2004 alle PCT-Vertragsstaaten automatisch als für ein nationales und ggf. für ein regionales Patent bestimmt (vgl. 116).
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Erstreckungsabkommen bestehen derzeit mit folgenden Staaten (Stand 1. Januar 2014): 
Bosnien und Herzegowina (BA) (seit 1. Dezember 2004) 
ABl. 2004, 563, 619
ABl. 2007, 406
ABl. 2010, 10
Montenegro (ME) (seit 1. März 2010) 
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Informationen zur Erstreckung eines europäischen Patents auf die Republik Montenegro (ME) nach ihrer Unabhängigkeitserklärung am 3. Juni 2006 und vor dem Inkrafttreten des Erstreckungsabkommens am 1. März 2010 finden sich im Amtsblatt. 
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Die Erstreckungsabkommen mit Albanien (AL), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (MK), Rumänien (RO), Serbien (RS) und Slowenien (SI) endeten mit dem Beitritt dieser Staaten zum EPÜ. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle Anmeldungen, die vor dem Datum eingereicht wurden, an dem das jeweilige Erstreckungsabkommen endete.
ABl. 2002, 463
ABl. 2003, 1
ABl. 2004, 481
ABl. 2005, 299
ABl. 2007, 637
ABl. 2008, 507
ABl. 2010, 96
ABl. 2010, 394
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Die Entscheidung, für welche Länder eine Erstreckung beantragt werden soll, muss erst bei Eintritt in die europäische Phase gefällt werden; die damit in Einklang stehenden Erstreckungsgebühren sind fristgerecht zu entrichten (vgl. 561 ff.).
ABl. 2009, 603