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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Prioritätserklärung
128
Eine Erklärung in der internationalen Anmeldung, mit der die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht wird, die in einem oder für einen Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ("Pariser Verbandsübereinkunft") oder in einem oder mit Wirkung für ein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), das nicht der Pariser Verbandsübereinkunft angehört, eingereicht wurden, hat grundsätzlich deren Anmeldedatum, den oder die Ländernamen und die Anmeldenummer(n) zu enthalten. Ist die frühere Anmeldung eine regionale, genügt der Name der Behörde, die nach dem regionalen Abkommen mit der Patenterteilung beauftragt ist - im Falle einer europäischen Anmeldung also "EP" (Feld Nr. VI des Formblatts für den PCT-Antrag).  
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.007, 5.057 - 5.071, 6.038 - 6.044 
ABl. 2007, 692
129
Die Priorität einer Anmeldung, die in einem oder mit Wirkung für ein WTO-Mitglied eingereicht wurde, das nicht der Pariser Verbandsübereinkunft angehört, kann im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt nur beansprucht werden, wenn die Anmeldung ab dem 13. Dezember 2007 eingereicht wurde. 
130
Hat der Anmelder die prioritätsbegründende Anmeldung nicht selbst eingereicht, sondern ist er der Rechtsnachfolger, so muss der Rechtsübergang vor der Einreichung der späteren Anmeldung erfolgt sein. Der Nachweis für den Anspruch am internationalen Anmeldedatum muss (nur) dann vorgelegt werden, wenn die Wirksamkeit des beanspruchten Prioritätsrechts im Verfahren vor dem EPA relevant wird.  
RL/EPA A-III, 6.1