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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wiederherstellung des Prioritätsrechts
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Wird eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist eingereicht, kann ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gemäß Regel 26bis.3 PCT beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Ein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts kann auch bei Eintritt in die europäische Phase beim EPA eingereicht werden, doch seine Wirkung ist dann per se auf das Erteilungsverfahren vor dem EPA beschränkt (vgl. 636 ff.).
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.063 - 5.069 
ABl. 2007, 692
PCT-Newsletter 
2007/4, 1 - 5 
132
Fällt der letzte Tag des Prioritätsjahrs auf einen arbeitsfreien Tag oder einen offiziellen Feiertag des EPA, so endet das Prioritätsjahr am nächstfolgenden Werktag. Regel 82 PCT, die Störungen im Postdienst betrifft, findet keine Anwendung auf die Prioritätsfrist von 12 Monaten, weil diese Frist nicht im PCT festgelegt ist.
133
Das EPA als Anmeldeamt kann einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nur stattgeben, wenn: 
das internationale Anmeldedatum innerhalb von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist liegt, 
der Antrag auf Wiederherstellung innerhalb von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist eingereicht wird, 
die Gebühr für die Wiederherstellung des Prioritätsrechts innerhalb derselben Frist entrichtet wurde, die nicht verlängert wird, wenn das EPA als Anmeldeamt tätig wird, 
dem Antrag auf Wiederherstellung eine Erklärung, warum die Anmeldung nicht innerhalb der Prioritätsfrist eingereicht werden konnte, und falls verfügbar, Nachweise beigefügt sind, 
die internationale Anmeldung trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt nicht innerhalb der Prioritätsfrist eingereicht wurde. 
134
Wenn das EPA als Anmeldeamt beabsichtigt, einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts abzulehnen, können weitere Vorbringen und/oder Beweismittel beim EPA innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag eingereicht werden, an dem die erste Mitteilung (Formblatt PCT/RO/158) ergangen ist. Erst dann wird eine endgültige Entscheidung getroffen und mitgeteilt (Formblatt PCT/RO/159).
135
Eine Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts ist für die internationale Recherche nicht erforderlich, wenn die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten seit dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, eingereicht wurde, da in diesem Fall der Prioritätsanspruch während der internationalen Phase nicht als nichtig betrachtet werden darf (vgl. 234).
136
Hat der Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt nicht beantragt oder hat das EPA den Antrag auf Wiederherstellung abgelehnt, so kann der Anmelder in der nationalen Phase, d. h. im Verfahren vor dem EPA (vgl. 636 ff.) und jedem anderen Bestimmungsamt, das keinen Vorbehalt zur Anwendbarkeit der Regeln 49ter.1 und 2 PCT gemacht hat, einen neuen Antrag einreichen.
137
Hat das EPA als Anmeldeamt einem Antrag auf Wiederherstellung stattgegeben, so ist diese Entscheidung wirksam und wird im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt nicht überprüft (vgl. 640 - 641). Die positive Entscheidung wird in der Regel auch von anderen Bestimmungsämtern akzeptiert, wenn keine Vorbehalte Anwendung finden.
138
Informationen zu den Ämtern, die einen Vorbehalt gemacht haben, enthält der PCT-Leitfaden der WIPO (vgl. 11 ff.).