Einreichung des Prioritätsbelegs
141
Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung ("Prioritätsbeleg") beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim Anmeldeamt eingereicht, kann der Anmelder beim Anmeldeamt beantragen, dass dieses eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung an das Internationale Büro übermittelt. Dafür ist ein Kästchen in Feld Nr. VI des PCT-Antrags vorgesehen. 
142
Für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift eines Prioritätsbelegs und dessenderen Übermittlung an das Internationale Büro erhebt das EPA eine Gebühr.
143
Hinweis: Das Verfahren, wonach das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte einer europäischen Patentanmeldung aufnimmt, gilt nicht für internationale Anmeldungen, die das EPA als Anmeldeamt bearbeitet (vgl. 620621). Außerdem kann im Falle einer EP-Prioritätsunterlage die Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs nicht dadurch erfüllt werden, dass beim IB beantragt wird, dass es diese Prioritätsunterlage mittels des digitalen Zugangsservice (Digital Access Service, DAS) dieses Dokument aus einer elektronischen Bibliothek abruft, weil das EPA nicht an diesem System teilnimmt. Handelt es sich bei der früheren Anmeldung jedoch um eine nationale Anmeldung, die bei einem an DAS teilnehmenden nationalen Amt eingereicht wurde, kann beim IB beantragt werden, dass es eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung aus einer digitalen Bibliothek bezieht. Dafür enthält das PCT-Antragsformular in Feld Nr. VI ein entsprechendes Kästchen und ein Feld für die Angabe des jeweiligen Zugangscodes.
ABl. 2012, 492
PCT-Newsletter 12/2010, 87
144
 Ein Prioritätsbeleg kann weder per Fax noch über die neue Online-Einreichung (Case-Management-System, CMS) des EPA oder den EPA-Dienst zur Web-Einreichung eingereicht werden (vgl. Ein in Papierform erstellter Prioritätsbeleg sollte auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit seiner Beglaubigung zu gewährleisten. Er kann folglich nicht per Fax übermittelt werden. In elektronischer Form erstellte Prioritätsbelege wiederum werden nur akzeptiert, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Bislang lässt nur die Software für die Online-Einreichung die Übermittlung elektronisch erstellter Prioritätsbelege zu (vgl. 69 und 76).

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