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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einreichung des Prioritätsbelegs
139
Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung ("Prioritätsbeleg") beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim Anmeldeamt eingereicht, kann der Anmelder beim Anmeldeamt beantragen, dass dieses eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung an das Internationale Büro übermittelt. Dafür ist ein Kästchen in Feld Nr. VI des PCT-Antrags vorgesehen. 
140
Für die Erstellung eines Prioritätsbelegs und dessen Übermittlung an das Internationale Büro erhebt das EPA eine Gebühr. 
141
Hinweis: Das Verfahren, wonach das EPA eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte einer europäischen Patentanmeldung aufnimmt, gilt nicht für internationale Anmeldungen, die das EPA als Anmeldeamt bearbeitet (vgl. 626). Außerdem kann die Verpflichtung zur Einreichung des Prioritätsbelegs nicht dadurch erfüllt werden, dass beim IB beantragt wird, dass es mittels des digitalen Zugangsservice (Digital Access Service, DAS) dieses Dokument aus einer elektronischen Bibliothek abruft, weil das EPA nicht an diesem System teilnimmt.
R. 17.1 b-bis) PCT ABl. 2009, 236
PCT-Newsletter 12/2010, 8 
142
Ein Prioritätsbeleg kann nicht per Fax eingereicht werden (vgl. 69).