Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Rückerstattung der Recherchengebühr für eine prioritätsbegründende Anmeldung
145
Ist der Anmelder der Ansicht, dass das EPA sich ganz oder teilweise auf eine frühere EPA-Recherche zu einer Anmeldung stützen kann, deren Priorität er wirksam beansprucht (Feld Nr. VI des PCT-Antragsformblatts), so kann ihm die für die internationale Recherche entrichtete Gebühr zurückerstattet werden. Das EPA als ISA entscheidet, ob die Erfordernisse erfüllt sind und erstattet ggf. den betreffenden Betrag zurück (vgl. 216). Wird die Priorität einer Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, braucht der Abschnitt "Fortsetzung von Feld Nr. VII" im PCT-Antrag nicht ausgefüllt zu werden.
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 5 (2) 
ABl. 2010, 304
ABl. 2012, 256
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073 
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 341
146
Für alle nicht vom EPA durchgeführten Recherchen zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird, wird die Gebühr nicht zurückerstattet.