Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr
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 Ist der Anmelder der Ansicht, dass das EPA sich ganz oder teilweise auf eine frühere EPA-Beruht die Recherche zu einer internationalen Anmeldung stützen kannganz oder teilweise auf einem früheren EPA-Recherchenbericht zu einer Anmeldung, deren Priorität er wirksam beansprucht wird (Feld Nr. VI des PCT-Antragsformblatts), so kann ihm die fürdem Anmelder die internationale Recherche entrichtete GebührRecherchengebühr zurückerstattet werden. Das EPA als ISA entscheidet, ob die Erfordernisse erfüllt sind und erstattet ggf. den betreffenden Betrag zurück (vgl. 215216). Wird die Priorität einer Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, braucht der Abschnitt "Fortsetzung von Feld Nr. VII" im PCT-Antrag nicht ausgefüllt zu werden.
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 5 (2) 
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 304
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073 
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Für alle nicht vom EPA durchgeführten Recherchen zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird, wird die Gebühr nicht zurückerstattet. 

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