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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren
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Falls die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss sie ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT vorgeschriebenen und auf der Website der WIPO veröffentlichten Standard (WIPO-Standard ST.25) entspricht. Das Sequenzprotokoll muss der am Tag seiner Einreichung geltenden Fassung des WIPO-Standards ST.25 entsprechen[ 22 ].
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.099 - 5.108, 
7.005 - 7.012, 11.088 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, C.2, ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
Abschnitte 101, 207, 208, 513, 610, 707(a) und (a-bis) Anhang C PCT-Verw.vorschr. 
PCT-Newsletter 
12/2010, 5 
7-8/2009, 10 
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Ein Sequenzprotokoll, das im Anmeldezeitpunkt in der internationalen Anmeldung nicht enthalten ist, ist - wenn es nicht als Änderung nach Artikel 34 PCT nachgereicht werden kann (vgl. 364 ff.) - kein Bestandteil der internationalen Anmeldung.
156
Tabellen im Zusammenhang mit Sequenzprotokollen müssen als Bestandteil der Beschreibung im selben Format beigefügt sein wie die übrige Anmeldung. Seiten von Tabellen im Zusammenhang mit Sequenzprotokollen zählen als reguläre Seiten der Beschreibung, für die volle Seitengebühren zu entrichten sind (vgl. 170).
157
Das EPA lässt die Einreichung von Sequenzprotokollen auf vom EPA festgelegten elektronischen Datenträgern zu (vgl. 87).
158
Wird eine internationale Anmeldung in elektronischer Form eingereicht, so wird ein zu einer solchen Anmeldung gehörendes und nach Anhang C im Textformat eingereichtes Sequenzprotokoll bei der Berechnung der (Seitengebühr als Teil der) internationalen Anmeldegebühr (vgl. 168) nicht berücksichtigt, und es braucht keine zweite Kopie für die internationale Recherche und ggf. die internationale vorläufige Prüfung (vgl. 261, 395) eingereicht zu werden.
159
Wird eine andere Option für die Einreichung des Sequenzprotokolls gewählt - wird es z. B. auf Papier oder im Bildformat eingereicht - so wird der Betrag der Seitengebühr als Teil der internationalen Anmeldegebühr unter Berücksichtigung jeder Seite des Sequenzprotokolls berechnet. Wird das EPA außerdem als ISA, SISA und/oder IPEA tätig, ist ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat gemäß Anhang C einzureichen (vgl. 261 ff.).
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
RL/EPA A-IV, 5;