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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einbeziehung von fehlenden Teilen und Bestandteilen durch Verweis
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Hat der Anmelder einen Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen der internationalen Anmeldung oder einen kompletten Bestandteil, d. h. die (gesamte) Beschreibung oder alle Ansprüche nicht eingereicht, können diese fehlenden Teile bzw. Bestandteile gemäß Regel 4.18 und 20 PCT in die internationale Anmeldung einbezogen werden. Sind alle Erfordernisse erfüllt, hat eine solche Einbeziehung keine Auswirkungen auf das internationale Anmeldedatum. Dieses Verfahren lässt sich wie folgt zusammenfassen:
PCT-Leitfaden der WIPO, 6.028 
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Damit eine Einbeziehung möglich ist, müssen die fehlenden Teile oder Bestandteile vollständig in der Anmeldung enthalten sein, deren Priorität am internationalen Anmeldedatum wirksam beansprucht wurde (vgl. 128 ff.). Die Überprüfung auf Vollständigkeit muss ergeben, dass der später eingereichte fehlende Teil - z. B. ein Absatz, eine Seite oder eine Zeichnung - mit dem entsprechenden Text/der entsprechenden Zeichnung im Prioritätsbeleg identisch ist.
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Außerdem muss der PCT-Antrag eine Erklärung über die etwaige Einbeziehung durch Verweis auf die prioritätsbegründende(n) Anmeldung(en) enthalten. Feld VI des PCT-Antrags enthält bereits eine solche Erklärung. 
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Wenn diese Erfordernisse erfüllt sind, kann ein Anmelder, der einen Teil oder Bestandteil nicht eingereicht hat, diesen durch Bestätigung der Einbeziehung durch Verweis einbeziehen. Dazu müssen die in Regel 20.6 und 20.7 PCT festgelegten Erfordernisse einer solchen Bestätigung ebenfalls erfüllt sein.
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Das Verfahren vor dem EPA als ISA/IPEA bei einer positiven/negativen Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Einbeziehung durch Verweis wird unten erläutert (vgl. 232, 369).
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Ein Anmelder, der einer internationalen Anmeldung fehlende Teile oder Bestandteile hinzufügen will, die keine Grundlage in der beanspruchten prioritätsbegründenden Anmeldung haben, kann dies zu den in Regel 20.5 PCT genannten Bedingungen tun. Allerdings wird in diesem Fall das Anmeldedatum der gesamten Anmeldung das Datum, an dem die fehlenden Teile oder Bestandteile eingereicht werden.