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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Unterschrift
160
Das Formblatt für den PCT-Antrag oder ggf. die Vollmacht muss vom Anmelder unterzeichnet sein.
5.088-5.091 
161
Im Falle mehrerer Anmelder müssen alle Anmelder den Antrag oder alle, für die der Vertreter handeln soll, eine Vollmacht unterschreiben (Feld Nr. IX PCT-Antragsformblatt). Das EPA als Anmeldeamt wird die Anmelder jedoch nicht auffordern, fehlende Unterschriften nachzureichen, wenn das PCT-Antragsformblatt von mindestens einem der Anmelder unterzeichnet ist. Jedes Bestimmungsamt kann aber die fehlenden Unterschriften von allen Anmeldern verlangen, die den PCT-Antrag für diesen Bestimmungsstaat nicht unterzeichnet haben.
162
Das EPA als Bestimmungsamt verlangt nicht, dass eine fehlende Unterschrift bei Eintritt in die europäische Phase nachgereicht wird. 
163
Hat nicht der Anmelder, sondern sein Anwalt den PCT-Antrag unterzeichnet, so braucht weder eine unterzeichnete Vollmacht noch eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht eingereicht zu werden, weil das EPA auf dieses Erfordernis verzichtet hat (vgl. 109). Anwälten wird jedoch als Strategie- und Vorsichtsmaßnahme empfohlen, sich von allen Anmeldern entweder durch direkte Unterzeichnung des PCT-Antrags oder durch eine Vollmacht ausdrücklich bevollmächtigen zu lassen (vgl. 111 ff.).