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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Sprache der internationalen Anmeldung
163
Die internationale Anmeldung (d. h. Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung) muss beim EPA als Anmeldeamt in Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht werden. In anderen Sprachen eingereichte Anmeldungen werden an das IB weitergeleitet, das dann anstelle des EPA als Anmeldeamt tätig wird. Eine Anmeldung kann beim EPA als Anmeldeamt also nur in den Sprachen eingereicht werden, die in Artikel 14 EPÜ für nicht auf dem PCT-Weg eingereichte europäische Patentanmeldungen (Euro-Direkt-Anmeldungen) festgelegt sind.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.013 - 5.014 
ABl. 1993, 540
164
Wird eine Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt in einer seiner Amtssprachen eingereicht, so gilt diese Sprache als Verfahrenssprache und kann während der internationalen Phase oder bei Eintritt in die europäische Phase nicht mehr geändert werden (vgl. 418 - 419). Der weitere Schriftverkehr mit dem EPA kann jedoch - außer bei Änderungen und Berichtigungen der Anmeldung, für die die Sprache der internationalen Anmeldung zu benutzen ist - in jeder der genannten drei Amtssprachen des EPA geführt werden.
ABl. 1993, 540
ABl. 2010, 572