Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Gebühren
166
Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA und der WIPO zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen. 
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.184 - 5.199 
167
Gebührenbeträge können von jedermann, also von Anmeldern, Vertretern und sonstigen Personen, wirksam entrichtet werden. 
168
Für eine internationale Anmeldung sind folgende Gebühren direkt an das EPA als Anmeldeamt zu entrichten: 
die Übermittlungsgebühr,  
die internationale Anmeldegebühr und 
die internationale Recherchengebühr. 
169
Die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen.
170
Enthält die internationale Anmeldung mehr als 30 Seiten, so erhöht sich die internationale Anmeldegebühr um eine Pauschalgebühr für jede über 30 Seiten hinausgehende Seite. Diese zusätzliche Gebühr ist Teil der internationalen Anmeldegebühr und muss vom Anmelder zusammen mit dem (Grund-) Betrag der Anmeldegebühr entrichtet werden. Der Anmelder muss den zusätzlichen Betrag selbst berechnen und darf nicht warten, bis eine Mitteilung ergeht, da nach Ablauf der Einmonatsfrist der fehlende Betrag nur noch zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung wirksam entrichtet werden kann (vgl. 186).
171
Enthält die Anmeldung ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung, so werden die Seiten dieses Teils bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt, wenn alle Erfordernisse erfüllt sind (vgl. 158).