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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
B. Das EPA als PCT-Anmeldeamt
Gebühren
Höhe der Gebühren
Höhe der Gebühren
171
Die Höhe der Übermittlungsgebühr und der internationalen Recherchengebühr wird vom EPA festgelegt und im aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen im Amtsblatt veröffentlicht.  
R. 157 (4) EPÜ
Art. 2.2, 2.18 GebO
172
Wird das EPA als Anmeldeamt tätig, wird die internationale Recherchengebühr nicht ermäßigt (vgl. 213 ff.).
173
Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr einschließlich der Seitengebühr wird von der WIPO in Schweizer Franken festgelegt und ist dem Gebührenverzeichnis zu entnehmen, das im Anhang zur PCT-Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil der Ausführungsordnung ist (PCT-Gebührenverzeichnis). Als internationale Anmeldegebühr, als Recherchengebühr und als Übermittlungsgebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen. 
R. 15.3, 16.1.f), 14.1.c), 96.1 PCT
PCT-Gebührenverzeichnis 
174
Zu den Bedingungen für eine Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr siehe 178 ff.