Höhe der Gebühren
175
Die Höhe der Übermittlungsgebühr und der internationalen Recherchengebühr wird vom EPA festgelegt und im aktuellen Verzeichnis der Gebühren und Auslagen im Amtsblatt veröffentlicht. 
176
Zu den Bedingungen für eine Ermäßigung der internationalen Recherchengebühr siehe 213214 ff.
177
Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr einschließlich der Seitengebühr wird von der WIPO in Schweizer Franken festgelegt und ist dem Gebührenverzeichnis zu entnehmen, das im Anhang zur PCT-Ausführungsordnung erscheint und Bestandteil der Ausführungsordnung ist (PCT-Gebührenverzeichnis). Wird diese Gebühr an das EPA als Anmeldeamt gezahlt, so ist sie in Euro zu entrichten. Aufgrund von Änderungen des Wechselkurses von Euro und Schweizer Franken ändert sich der Äquivalenzbetrag von Zeit zu Zeit. Dies wird im PCT-Newsletter der WIPO und im Amtsblatt des EPA bekannt gegeben. Als internationale Anmeldegebühr, als Recherchengebühr und als Übermittlungsgebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen. 
178
Zu den Bedingungen für eine Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr siehe 181182 ff.

Quick Navigation