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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zahlungsart
176
Alle an das EPA zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des EPA in Euro zu entrichten. Personen mit einem laufenden Konto beim EPA können die Zahlung per Abbuchungsauftrag vornehmen. Abbuchungsaufträge können auch elektronisch über das EPA-Portal für die Online-Gebührenzahlung erteilt werden. Allerdings stehen die Möglichkeiten zur automatischen Abbuchung noch nicht für Zahlungen an das EPA als Anmeldeamt, ISA und IPEA zur Verfügung. Darüber hinaus sind Zahlungen per Kreditkarte nicht möglich; die Zahlung per Scheck hat das EPA 2008 abgeschafft. Hinweise zur Zahlung von Gebühren sind in jeder Ausgabe des Amtsblatts enthalten.
ABl. 2007, 626
ABl. 3/2009, Beilage
177
Der Eurobetrag einer von der WIPO in Schweizer Franken festgelegten Gebühr wird von Zeit zu Zeit geändert. Die aktuellen Gebührensätze werden im Amtsblatt des EPA, in den Amtlichen Mitteilungen (PCT-Blatt) und im PCT-Newsletter veröffentlicht (vgl. 11 ff.).
178
Der Tag, der als Tag des Eingangs einer Zahlung gilt, wird gemäß der Gebührenordnung des EPA bestimmt.