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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigungen
179
Die internationale Anmeldegebühr ermäßigt sich um 90 %, wenn die in Nr. 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Anforderungen erfüllt sind. Bei mehreren Anmeldern muss jeder Anmelder die Erfordernisse erfüllen, damit eine Ermäßigung möglich ist. 
PCT-Gebührenverzeichnis, Nr. 5 
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.188 
180
Bei Anmeldern, die berechtigt sind, eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (vgl. 43), ist eine Ermäßigung möglich, wenn es sich bei dem Anmelder um eine natürliche Person handelt, die Staatsangehöriger eines der folgenden Staaten ist und dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat: Albanien (AL), Bulgarien (BG), Estland (EE), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Polen (PL), Rumänien (RO), Serbien (RS), Slowakei (SK), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ungarn (HU). Am 1. Januar 2014 erfüllten diese EPÜ-/PCT-Vertragsstaaten die Kriterien nach Nr. 5 a) des PCT-Gebührenverzeichnisses.
181
Wird die Anmeldung von mehreren Anmeldern eingereicht, muss nur einer von ihnen Staatsangehöriger eines der oben aufgeführten EPÜ-/PCT-Vertragsstaaten sein und dort seinen Sitz oder Wohnsitz haben; jedoch müssen alle Anmelder die in Nr. 5 des PCT-Gebührenverzeichnisses genannten Kriterien erfüllen.  
182
Eine Liste der Staaten, deren Staatsangehörige/Bewohner (d. h. Personen, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben) die Erfordernisse für eine Ermäßigung erfüllen können, wird im PCT-Newsletter veröffentlicht. 
183
Wird das EPA als Anmeldeamt tätig, ist eine Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr möglich, wenn die Anmeldung in elektronischer Form eingereicht wird (vgl. 82). Die Höhe der Ermäßigung ist davon abhängig, in welchem Format die Anmeldung eingereicht wird (PDF- oder XML-Format).
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.189 
184
Das EPA als Anmeldeamt nimmt keine internationalen Anmeldungen im PCT-EASY-Format an. Wird eine Anmeldung in diesem Format eingereicht, bearbeitet sie das EPA wie eine auf Papier eingereichte Anmeldung, und eine Ermäßigung ist daher nicht möglich (vgl. 90).
185
Dem Formblatt für den PCT-Antrag liegt ein Blatt zur Berechnung der vorgeschriebenen Gebühren bei. Die Anmelder werden gebeten, dieses Blatt für die Gebührenberechnung zu verwenden (Anhang VII).