Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verspätete Zahlung von Gebühren
186
Falls innerhalb der vorgeschriebenen Fristen (vgl. 169) keine Gebühren entrichtet wurden oder der gezahlte Betrag nicht zur Deckung der fälligen Gebühren ausreicht, fordert das EPA den Anmelder auf, den fehlenden Betrag zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung zu entrichten, die 50 % der nicht entrichteten Gebühren beträgt, mindestens aber der Übermittlungsgebühr entspricht.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.193 - 5.196 
ABl. 1992, 383
187
Die Gebühr für verspätete Zahlung darf nicht höher sein als 50 % der im Gebührenverzeichnis genannten internationalen Anmeldegebühr, wobei die Gebühr für die 31. und jede weitere Seite der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt. 
188
Entrichtet der Anmelder nicht innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung die vorgeschriebenen Gebühren sowie die Gebühr für verspätete Zahlung, so gilt die internationale Anmeldung als zurückgenommen und wird vom Anmeldeamt für zurückgenommen erklärt.