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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Internationales Anmeldedatum
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Die Anmelder müssen sorgfältig entscheiden, an welchem Datum eine internationale Anmeldung einzureichen ist, und die Wahl des Anmeldewegs darauf abstimmen, damit sichergestellt ist, dass die Anmeldung rechtzeitig bei einer der Annahmestellen des EPA eingeht (vgl. 47).
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Das internationale Anmeldedatum einer Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird, ist das Datum, an dem die Anmeldung bei einer der Annahmestellen des EPA oder, in Ausnahmefällen (vgl. 48 - 51), beim nationalen Amt eines EPÜ-Vertragsstaats eingeht, das als Annahmestelle des EPA fungiert.
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Jede internationale Anmeldung hat ein einziges Anmeldedatum. Der Begriff "internationales Anmeldedatum" ist daher nicht als ein weiteres Anmeldedatum einer internationalen Anmeldung auszulegen. Das Wort "international" bezieht sich nur auf die Tatsache, dass die betreffende Anmeldung als Anmeldung nach dem PCT eingereicht wurde.  
63
Das (internationale) Anmeldedatum darf nicht mit dem Datum des Eintritts in die europäische Phase vor dem Bestimmungsamt/ ausgewählten Amt verwechselt werden (siehe Anhang II). Auch nach dem Eintritt in die europäische Phase ist mit dem Anmeldetag der betreffenden internationalen Anmeldung also immer das internationale Anmeldedatum gemeint (vgl. 449 ff.).