Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Anzahl von Exemplaren der eingereichten Unterlagen
65
Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, d. h. PCT-Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Gleiches gilt für die anderen in Regel 3.3 a) ii) PCT genannten und in Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts aufgeführten Unterlagen.
5.179 - 5.180