Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verlust oder Verzögerung bei der Postzustellung
67
Bei Verlust oder Verzögerung akzeptiert das EPA den Beweis für die Aufgabe eines Schriftstücks nur, wenn es durch die Post oder einen der folgenden Übermittlungsdienste befördert wurde: Chronopost, DHL, Federal Express, flexpress, TNT, SkyNet oder UPS. Als Nachweis ist auf Verlangen des EPA der Einschreibbeleg der Post oder die Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes vorzulegen. 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.1.
68
Es wird darauf hingewiesen, dass Regel 82 PCT zur Entschuldigung von Verzögerungen bei der Postzustellung nicht für die Prioritätsfrist gilt, weil diese Bestimmung nur in Bezug auf im PCT festgelegte Fristen angewandt werden kann. Jedoch kann unter strengen Voraussetzungen das Prioritätsrecht wiederhergestellt werden (vgl. 131 ff.). Daher wird empfohlen, Anmeldungen so früh wie möglich einzureichen.