Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Ermäßigung der Recherchengebühr
214
Die an das EPA als ISA zu entrichtende Recherchengebühr ermäßigt sich um 75 %, wenn es sich bei dem Anmelder oder, im Fall von mehreren Anmeldern, bei jedem Anmelder um eine natürliche Person mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem Staat handelt, der nicht Vertragsstaat des EPÜ ist und der zum Anmeldedatum in den Verzeichnissen der Weltbank als Staat mit niedrigem Einkommen oder mit mittlerem Einkommen im unteren Bereich geführt wird. Eine Tabelle der so eingestuften Staaten steht auf der Website des EPA zur Verfügung[ 23 ].
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.188 - 5.190 
ABl. 2008, 521
RL/EPA A-X, 9.3.3
215
Das Erfordernis, dass alle Anmelder natürliche Personen mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem nicht dem EPÜ angehörenden Staat sein müssen, hat zur Folge, dass Anmelder, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder ihren Sitz oder Wohnsitz in einem solchen Staat haben, schon aus diesem Grund nicht die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Recherchengebühr (und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung) erfüllen, möglicherweise aber die Voraussetzungen für die Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr (vgl. 179) und der Bearbeitungsgebühr (vgl. 354).