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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Rückerstattung der Recherchengebühr
216
Kann das EPA den ISR auf eine von ihm durchgeführte frühere Recherche zu einer Anmeldung stützen, deren Priorität für die internationale Anmeldung wirksam in Anspruch genommen wird, so wird die entrichtete Recherchengebühr teilweise oder vollständig zurückerstattet (vgl. 144).
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073 
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 341
217
Die Gebühr wird nicht zurückerstattet, wenn das EPA die frühere Recherche nicht selbst durchgeführt hat und/oder wenn die Priorität nicht wirksam in Anspruch genommen wurde (vgl. 146).