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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zuständigkeit des EPA als ISA
194
Die Zuständigkeit des EPA als ISA ist im Grunde universell, also nicht auf internationale Anmeldungen beispielsweise aus den EPÜ-Vertragsstaaten beschränkt. Wie nachstehend ausgeführt, ist das EPA jedoch nicht automatisch für eine internationale Anmeldung zuständig (vgl. 195 ff.).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (1) 
ABl. 2010, 304
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.002