Zuständigkeit des EPA als ISA
195
Die Zuständigkeit des EPA als ISA ist im Grunde universell, also nicht auf internationale Anmeldungen beispielsweise aus den EPÜ-Vertragsstaaten beschränkt. Wie nachstehend ausgeführt, ist das EPA jedoch nicht automatisch für eine internationale Anmeldung zuständig (vgl. 196 ff.).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (1)
ABl. 2010, 304
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.002 

Quick Navigation