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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Bestimmung durch das Anmeldeamt
195
Das EPA kann nur dann als ISA tätig werden, wenn das Anmeldeamt, bei dem die Anmeldung eingereicht wurde, das EPA als ISA bestimmt hat. 
196
Weil die meisten Anmeldeämter das EPA bestimmt haben, werden hier nur Staaten aufgeführt, die das EPA am 1. Januar 2014 (noch) nicht als ISA (und IPEA) bestimmt hatten: Antigua und Barbuda (AG), Australien (AU), China (CN), Dominica (DM), Demokratische Volksrepublik Korea (KP), Iran (Islamische Republik) (IR), Kanada (CA), Papua-Neuguinea (PG), Republik Korea (KR), St. Kitts und Nevis (KN) und Vereinigte Arabische Emirate (AE). Aktuelle Informationen hierzu sind auf der WIPO-Website zu finden (vgl. 14).
197
Wurde eine internationale Anmeldung beim IB als Anmeldeamt eingereicht, so ist das EPA als ISA/IPEA zuständig, wenn der Anmelder die Anmeldung auch bei einem Anmeldeamt hätte einreichen können, das seinerseits das EPA am Tag der Anmeldung als ISA/IPEA bestimmt hatte. 
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (3) 
ABl. 2010, 304