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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Aufhebung der Zuständigkeitsbeschränkung
 
Beschränkte Zuständigkeit
198
Das EPA hat seine Zuständigkeit als ISA unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt. So führt es keine internationalen Recherchen für internationale Anmeldungen durch, die von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder Anmeldern, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) als Anmeldeamt eingereicht wurden, wenn diese Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich auf Geschäftsmethoden beziehen, so wie sie in Anhang A der Vereinbarung EPO - WIPO definiert sind.
199
Außerdem ist das EPA für Anmeldungen, bei denen das IB als Anmeldeamt tätig war, nicht als ISA zuständig, wenn die internationale Anmeldung beim USPTO als Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, es sei denn, mindestens einer der Anmelder ist Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats oder hat dort seinen Sitz oder Wohnsitz (vgl. 43).
200
Auch bei internationalen Anmeldungen, die eine Geschäftsmethode zum Gegenstand haben und nicht in den Bereich der beschränkten Zuständigkeit fallen, kann das EPA es aus den nachstehend genannten Gründen ablehnen, eine (vollständige) internationale Recherche durchzuführen (vgl. 256).
199
Infolge einer Änderung der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT kann jeder, der Staatsangehöriger der USA ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat und der ab dem 1. Januar 2015 eine internationale Anmeldung beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt einreicht, unabhängig vom technischen Gebiet, in dem die Anmeldung klassifiziert ist, das EPA als ISA oder IPEA auswählen. Zu beachten ist allerdings, dass die Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden weiterhin anzuwenden ist.
ABl. 2007, 592
ABl. 2010, 304