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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Auswahl der ISA und Folgen der Auswahl
201
Hat das Anmeldeamt mehrere ISA bestimmt, so muss der Anmelder im PCT-Antrag (Feld Nr. VII) und im Gebührenberechnungsblatt (Feld 2) seine Wahl der ISA angeben (vgl. Anhang VII). Dabei kann immer nur eine ISA ausgewählt werden. Das EPA kann z. B. für Anmeldungen als ISA ausgewählt werden, die beim USPTO oder in englischer Sprache beim JPO als Anmeldeamt eingereicht wurden.
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (2), Anhang A ii) 
ABl. 2010, 304
202
Bei der Auswahl der ISA sollten die Anmelder bedenken, dass das EPA nur dann als IPEA tätig wird, wenn die internationale Recherche vom EPA oder einer anderen "europäischen ISA" durchgeführt wurde. Als europäische ISA tätig werden können das EPA, das finnische, das österreichische, das schwedische und das spanische Patentamt sowie das Nordische Patentinstitut (Stand 1. Januar 2014) (vgl. 311).
203
Hat das EPA die internationale oder die ergänzende internationale Recherche durchgeführt, so entfällt bei Eintritt in die europäische Phase der ergänzende europäische Recherchenbericht und damit auch die Recherchengebühr (vgl. 577).
ABl. 2009, 594
ABl. 2012, 584
204
Die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr ermäßigt sich um 50 %, wenn das EPA als IPEA tätig wird (vgl. 601).