Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Übersetzung
205
Damit das EPA als ISA eine internationale Recherche durchführt, muss die Anmeldung in einer der drei Amtssprachen des EPA, also in Deutsch, Englisch oder Französisch, abgefasst sein. Wird die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache eingereicht, so muss der Anmelder innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt bei diesem Amt eine Übersetzung in einer der drei Amtssprachen des EPA einreichen.
206
Wurde die Anmeldung beim Anmeldeamt nicht in einer Veröffentlichungssprache nach dem PCT eingereicht, so wird die internationale Anmeldung in der Sprache der Übersetzung veröffentlicht, die für das Verfahren vor dem EPA als ISA eingereicht wurde. Ist die Sprache der internationalen Veröffentlichung eine Amtssprache des EPA, so ist diese Sprache Verfahrenssprache in der europäischen Phase und kann nicht geändert werden. Die Anmelder müssen daher sorgfältig überlegen, in welcher Sprache sie eine Übersetzung für die internationale Recherche vorlegen. 
ABl. 2010, 572
G 4/08 vom
16.2.2010 
207
Das Anmeldeamt wird unverzüglich nach Entrichtung der Recherchengebühr eine Kopie der Übersetzung und des PCT-Antrags ("Recherchenexemplar") an das EPA als ISA übermitteln.