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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Auf Niederländisch eingereichte Anmeldungen
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Die einzige Ausnahme vom Übersetzungserfordernis für die vom EPA als ISA durchgeführte internationale Recherche bilden beim belgischen oder niederländischen Patentamt als Anmeldeamt eingereichte Anmeldungen, denn das EPA akzeptiert als ISA auch Anmeldungen in Niederländisch, obwohl Niederländisch keine Amtssprache ist. Für eine beim belgischen oder niederländischen Patentamt in Niederländisch eingereichte internationale Anmeldung muss also keine Übersetzung eingereicht werden, damit das EPA als ISA eine internationale Recherche durchführt. Allerdings ist beim Anmeldeamt innerhalb von 14 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine Übersetzung in einer von diesem Amt für die Zwecke der internationalen Veröffentlichung zugelassenen Sprache einzureichen. Der ISR und der WO-ISA werden in der Sprache der internationalen Veröffentlichung erstellt. Aus diesen Gründen sollte der Anmelder sorgfältig abwägen, ob er seine Anmeldung in Niederländisch einreicht. 
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang A i) 
ABl. 2010, 304