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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Vertretung vor dem EPA als ISA
210
Die Anmelder können sich vor dem EPA als ISA durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. durch den Anwalt der internationalen Phase (vgl. 36 ff.).
11.001 - 11.014 
PCT-Newsletter  
4/2008, 7 
211
Sie können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als ISA bestellen. Außerdem kann der für die internationale Phase und somit auch für das Verfahren vor der ISA bestellte Anwalt einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als ISA vertritt. Alle Mitteilungen der ISA werden an den Anwalt gesandt, der speziell für das Verfahren vor dem EPA als ISA bestellt wurde.
212
Jeder speziell zur Vertretung vor dem EPA als ISA bestellte Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten (vgl. 98).
213
Das EPA verzichtet als ISA darauf, dass eine gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht einzureichen ist (vgl. 109).
ABl. 2010, 335