Änderungen nach Artikel 19 PCT
Änderungen nach Artikel 19 PCT werden vom IB veröffentlicht. Sie sind besonders nützlich, wenn es einen Grund gibt, den Umfang der Ansprüche besser zu definieren, damit der vorläufige Schutz in den PCT-Vertragsstaaten, die dies vorsehen, sichergestellt ist (vgl. 642).
PCT-Leitfaden der WIPO, 9.004 - 9.011
Wenn der Anmelder Änderungen der Ansprüche einreichen will, muss er einen vollständigen Satz von Ansprüchen einreichen, die alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen. Außerdem ist in einem Begleitschreiben die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung anzugeben.
PCT-Leitfaden der WIPO,
9.004 - 9.011
Abschnitt 205,
PCT-Verw.vorschr.
PCT-Newsletter, 9/2010, 12
Diese Änderungen nach Artikel 19 PCT sind ausschließlich beim IB in der Sprache der internationalen Veröffentlichung einzureichen.
PCT-Newsletter 6/2010, 8
Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT sind
–
innerhalb von 2 Monaten nach der Übermittlung des Recherchenberichts oder
–
innerhalb von 16 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum
einzureichen, je nachdem welche Frist später abläuft.
Später eingereichte Unterlagen werden angenommen, wenn sie vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingehen.