Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Informelle Stellungnahmen
243
Wenn der Anmelder informelle Stellungnahmen einreichen möchte, ist dies ausschließlich beim IB möglich. Informelle Stellungnahmen müssen in der Sprache der internationalen Veröffentlichung abgefasst sein und können nur während der internationalen Phase eingereicht werden, d. h. innerhalb von 30 Monaten, vorzugsweise aber vor Ablauf von 28 Monaten nach dem (frühesten) Prioritätsdatum. Das IB übermittelt solche Stellungnahmen nicht an die IPEA.
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.030