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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I
245
Wird kein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, wandelt das IB den WO-ISA in einen internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP nach Kapitel I) um. Dieser wird allen Bestimmungsämtern nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum übermittelt. Der Anmelder erhält sofort ein Exemplar. Sind informelle Stellungnahmen eingegangen, werden sie dem IPRP nach Kapitel I beigefügt.  
246
Der IPRP nach Kapitel I wird zusammen mit den informellen Stellungnahmen nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum vom IB zur öffentlichen Akteneinsicht freigegeben. Gleiches gilt für den WO-ISA (vgl. 237), mit dem in 236 genannten Vorbehalt.