Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I
244
Wird kein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, wandelt das IB den WO-ISA in einen internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP nach Kapitel I) um. Dieser wird allen Bestimmungsämtern übermittelt, jedoch nicht vornach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum allen Bestimmungsämtern übermittelt. Der Anmelder erhält sofort ein Exemplar. Sind informelle Stellungnahmen eingegangen, werden sie dem IPRP nach Kapitel I beigefügt.
245
Der IPRP nach Kapitel I wird vom IB zusammen mit den informellen Stellungnahmen nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum vom IB zur öffentlichen Akteneinsicht freigegeben, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung und vorbehaltlich Artikel 38 und Regel 94.1 d) bis g) PCT.
PCT-Blatt, 12. Mai 2016, 93

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