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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit nach Kapitel I
244
Wird kein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung gestellt, wandelt das IB den WO-ISA in einen internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit (IPRP nach Kapitel I) um. Dieser wird allen Bestimmungsämtern nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum übermittelt. Der Anmelder erhält sofort ein Exemplar. Sind informelle Stellungnahmen eingegangen, werden sie dem IPRP nach Kapitel I beigefügt.  
245
Wie der WO-ISA wird auch der IPRP nach Kapitel I zusammen mit den informellen Stellungnahmen nach Ablauf von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum vom IB zur öffentlichen Akteneinsicht freigegeben (vgl. 236).