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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO-ISA
246
Im Rahmen des PPH können Anmelder, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren[ 24 ].
ABl. 2012, 32
ABl. 2012, 89
247
Beim PCT-PPH-Pilotprogramm kann ein PPH-Antrag auf das jüngste PCT-Arbeitsergebnis, d. h. den WO-ISA oder den IPER, gestützt werden. Wenn das EPA als ISA (und/oder IPEA) tätig war und die internationale Anmeldung Ansprüche enthält, die vom EPA als ISA (und/oder IPEA) für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder nach dem PPH beim JPO und beim USPTO die beschleunigte Prüfung beantragen, sobald die Anmeldung vor diesen Ämtern in die nationale Phase eingetreten ist. 
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Informationen über das Verfahren zur Beantragung der Teilnahme am PCT-PPH-Pilotprogramm beim JPO und beim USPTO und die Teilnahmevoraussetzungen sind auf den Websites des JPO und des USPTO[ 25 ] abrufbar. Das Pilotprogramm läuft bis 28. Januar 2014.
249
Unabhängig vom PPH-Pilotprogramm kann jeder Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt jederzeit die beschleunigte Prüfung seiner Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms beantragen. Weitere Informationen zum PACE-Programm finden sich unter 441 ff.
ABl. 2010, 352