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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als ISA erstellten WO-ISA
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Im Rahmen des PPH können Anmelder, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren. 
ABl. 2012, 32
ABl. 2012, 89
PCT-Newsletter 10/2013, 2
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Beim PCT-PPH-Pilotprogramm im EPA kann ein PPH-Antrag auch auf das jüngste PCT-Arbeitsergebnis, d. h. den WO-ISA oder den IPER, gestützt werden. Wenn das EPA als ISA (und/oder IPEA) tätig war und die internationale Anmeldung Ansprüche enthält, die vom EPA als ISA (und/oder IPEA) für patentierbar/gewährbar befunden wurden, kann der Anmelder nach dem PCT-PPH-Pilotprogramm beim JPO und beim USPTObei den PPH-Partnerämtern des EPA die beschleunigte Prüfung beantragen, sobald die Anmeldung vor diesen . Das EPA führt umfassende PPH-Pilotprogramme mit den anderen IP5-Ämtern in die nationale Phase eingetreten ist, d. h. mit dem JPO, dem KIPO, dem SIPO und dem USPTO, durch und hat am 1. Januar 2015 bilaterale PPH-Pilotprogramme mit dem CIPO (Kanada), dem ILPO (Israel), dem IMPI (Mexiko) und dem IPOS (Singapur) eingeleitet.
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Informationen über das Verfahren zur Beantragung der Teilnahme am PCT-PPH-Pilotprogramm beim JPO und beim USPTO auf der Grundlage eines vom EPA erstellten WO-ISA oder IPER und die Teilnahmevoraussetzungen sind auf den Websites des JPO und des USPTO abrufbar. Das Pilotprogramm läuft bis 28. Januar 2014. Ein überarbeitetes PCT-PPH-Pilotprogramm beginnt Anfang 2014. Nähere Informationen werden im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.
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Unabhängig vom PPH-Pilotprogramm kann jeder Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt jederzeit die beschleunigte Prüfung seiner Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms beantragen. Weitere Informationen zum PACE-Programm finden sich unter 441 ff.
ABl. 2010, 352