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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
C. Das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA)
II. Das Verfahren vor dem EPA als ISA
Erstellung des ISR und des WO-ISA
Erstellung des ISR und des WO-ISA
221
Das EPA als ISA erstellt für alle Anmeldungen einen internationalen Recherchenbericht (ISR) oder, in Ausnahmefällen, eine Erklärung darüber, dass kein internationaler Recherchenbericht erstellt wird (vgl. 252), und einen schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde (WO-ISA).
Art. 12, 18 PCT
R. 43, 43bis, 44 PCT
ABl. 2003, 574
222
Das Verfahren für die Erstellung des ISR und des WO-ISA ähnelt dem für die Erstellung des europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur europäischen Recherche (ESOP). 
223
Mit dem WO-ISA erhält der Anmelder einen vorläufigen, nicht bindenden schriftlichen Bescheid darüber, ob die beanspruchte Erfindung als neu, auf erfinderischer Tätigkeit beruhend und gewerblich anwendbar anzusehen ist. Ein WO-ISA, der vom EPA als ISA erstellt wird, ist der vom EPA erstellten schriftlichen Stellungnahme zu einer Euro-Direkt-Anmeldung (ESOP) vergleichbar (vgl. 218).
Art. 33 PCT
224
Der WO-ISA enthält gegebenenfalls auch eine Stellungnahme zu Punkten wie hinzugefügten Gegenständen, Einheitlichkeit der Erfindung, unzureichende Offenbarung, Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung, Klarheit, Knappheit und formale Mängel (z. B. fehlende Bezugszeichen). 
225
Der WO-ISA kann positiv oder negativ sein. Ein WO-ISA gilt dann als positiv, wenn er keine Einwände oder nur geringfügige Einwände enthält, die einer direkten Erteilung in der europäischen Phase nicht entgegenstehen würden. In allen anderen Fällen gilt der WO-ISA als negativ (vgl. 228).
226
Der ISR wird innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Recherchenexemplars der Anmeldung beim EPA oder innerhalb von 9 Monaten nach dem frühesten Prioritätsdatum, je nachdem welche Frist später abläuft, erstellt und anschließend dem Anmelder und dem IB übermittelt. 
R. 23, 42 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.023  
RL/ISPE Kapitel 16.03 
227
Der WO-ISA wird gleichzeitig mit dem ISR erstellt und dem Anmelder sowie dem IB übermittelt. Das EPA sendet den ISR einschließlich WO-ISA an den Anmelder, zusammen mit einer Kopie jedes im ISR angeführten Dokuments. 
228
War das EPA als ISA (aber nicht als IPEA) tätig, so muss der Anmelder eine sachliche Erwiderung zu den im WO-ISA beanstandeten Mängeln ("negativer WO-ISA") beim Eintritt in die europäische Phase einreichen ("obligatorische Erwiderung") (vgl. 493 ff.).
R. 161 EPÜ
RL/EPA E-VIII, 3.2