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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Mehrere unabhängige Ansprüche
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Der WO-ISA enthält in der Regel eine Stellungnahme zu allen recherchierten Ansprüchen. Bei mehreren unabhängigen Ansprüchen wird jedoch nur ein unabhängiger Anspruch pro Kategorie ausführlich bearbeitet. Auf weitere unabhängige Ansprüche wird kurz eingegangen. Gegebenenfalls kann nach Art. 6 PCT ein Einwand betreffend Klarheit und Knappheit erhoben werden. Außerdem kann die ISA von ihrem Ermessen Gebrauch machen und den Anmelder zur Klarstellung des zu recherchierenden Gegenstands auffordern (vgl. 260).