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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einbeziehung von fehlenden Teilen und Bestandteilen durch Verweis
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Hat das Anmeldeamt einem Antrag auf Einbeziehung durch Verweis gemäß Regel 4.18 und 20.6 PCT (vgl. 54 ff.) stattgegeben, und ist das EPA als ISA der Ansicht, dass die betreffenden Teile und/oder Bestandteile nicht vollständig in der prioritätsbegründenden Anmeldung enthalten waren, vermerkt es diese negative Feststellung im WO-ISA; dies geschieht z. B. dann, wenn der fehlende Text so in die Beschreibung der Anmeldung eingefügt wurde, dass er nicht genau dieselbe Bedeutung hat wie im Prioritätsbeleg.
233
Des Weiteren wird die Recherche auf alle Dokumente des Stands der Technik ausgedehnt, die relevant werden, wenn entsprechend der Feststellung der ISA das Anmeldedatum der internationalen Anmeldung von einem Bestimmungsamt in der nationalen Phase neu festgesetzt wird. Die Neufestsetzung des Anmeldedatums kann unter der Bedingung vermieden werden, dass der Anmelder später eingereichte Teile oder Bestandteile, die nicht als vollständig in der prioritätsbegründenden Anmeldung enthalten gelten, zurücknimmt (vgl. 54 ff.).