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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wiederherstellung des Prioritätsrechts
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Das EPA als ISA muss jeden Prioritätsanspruch als wirksam betrachten, wenn die das Prioritätsrecht beanspruchende internationale Anmeldung innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf des Prioritätsjahrs eingereicht wird ("Aufrechterhaltungsprinzip"). Auch wenn kein Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts gestellt wurde oder ein solcher Antrag zurückgewiesen wurde oder zum Zeitpunkt der Durchführung der internationalen Recherche noch nicht darüber entschieden wurde, ist das für das Verfahren vor der ISA also nicht von Bedeutung (vgl. 135).