Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Das IB und die ISA gewähren vor Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum niemandem Einsicht in den WO-ISA, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Anmelders vor. Das EPA als Bestimmungsamt gibt den WO-ISA nach Ablauf dieser Frist zur Einsicht frei. Führt das EPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung durch, so gilt der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid für das Verfahren nach Kapitel II PCT und kann als Teil der Akte nach Kapitel II PCT sogar vor Ablauf der 30-Monatsfrist öffentlich zugänglich gemacht werden (vgl. 403).