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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einsichtnahme in den WO-ISA
237
Unbeschadet der am 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Änderung (vgl. 236) gewähren das IB und die ISA vor Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum niemandem Einsicht in den WO-ISA, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Anmelders vor. Das EPA als Bestimmungsamt gibt den WO-ISA nach Ablauf dieser Frist zur Einsicht frei. Führt das EPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung durch, so gilt der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid für das Verfahren nach Kapitel II PCT und kann als Teil der Akte nach Kapitel II sogar vor Ablauf der 30-Monatsfrist öffentlich zugänglich gemacht werden (vgl. 409).
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.031 - 7.032 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, J.2, J.3