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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Internationale Veröffentlichung der Anmeldung und des ISR
235
Die internationale Anmeldung wird unverzüglich nach Ablauf von 18 Monaten seit dem Prioritätsdatum vom IB veröffentlicht. Liegt der ISR zu diesem Zeitpunkt vor, wird er zusammen mit der Anmeldung veröffentlicht. Liegt er noch nicht vor, wird der ISR gesondert veröffentlicht, sobald er beim IB eingeht. 
236
Im Gegensatz zum ISR wird der WO-ISA nicht veröffentlicht. Ein WO-ISA, der für eine am oder nach dem 1. Juli 2014 eingereichte internationale Anmeldung erstellt wurde, wird der Öffentlichkeit jedoch ab dem Veröffentlichungstag der internationalen Anmeldung zugänglich gemacht.
ABl. 2003, 574
PCT-Newsletter 10/2013, 1
 
Einsichtnahme in den WO-ISA
237
Unbeschadet der am 1. Juli 2014 in Kraft tretenden Änderung (vgl. ) gewähren das IB und die ISA vor Ablauf von 30 Monaten nach dem Prioritätsdatum niemandem Einsicht in den WO-ISA, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Anmelders vor. Das EPA als Bestimmungsamt gibt den WO-ISA nach Ablauf dieser Frist zur Einsicht frei. Führt das EPA als IPEA eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung durch, so gilt der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid für das Verfahren nach Kapitel II PCT und kann als Teil der Akte nach Kapitel II PCT sogar vor Ablauf der 30-Monatsfrist öffentlich zugänglich gemacht werden (vgl. 409).
R. 44ter, 94.2, 94.3 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.031 - 7.032
ABl. 2007, Sonderausg. 3, J.2, J.3