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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verfahren nach Erhalt des ISR und WO-ISA
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Die Möglichkeit eines Dialogs zwischen dem Anmelder und der ISA über den Inhalt des ISR und/oder des WO-ISA besteht nicht. Der Anmelder ist jedoch nach Artikel 19 PCT berechtigt, beim IB Änderungen der Ansprüche einzureichen und formlos zum WO-ISA Stellung zu nehmen. Außerdem kann der Anmelder in Betracht ziehen, die internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT zu beantragen (vgl. 300 ff.).
PCT-Newsletter 10/2004, 7 3/2005, 8 
6/2010, 8