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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Rechtsfolgen bei Nichtentrichtung zusätzlicher Gebühren
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Das Fehlen eines ISR und eines WO-ISA für die Teile der internationalen Anmeldung, für die keine zusätzliche Recherchengebühr entrichtet wurde, ist an sich ohne Bedeutung für die Gültigkeit der internationalen Anmeldung. Doch kann das nationale Recht eines Bestimmungsstaates vorschreiben, dass die Teile, für die keine Recherche durchgeführt wurde, als zurückgenommen gelten, sofern der Anmelder nicht eine besondere Gebühr entrichtet. Weitere Informationen hierzu enthalten die jeweiligen nationalen Kapitel über die Bestimmungsämter im PCT-Leitfaden der WIPO. 
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.021 
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Wird das EPA als ISA tätig, hat die Nichtentrichtung zusätzlicher Recherchengebühren erhebliche Konsequenzen für das weitere Verfahren vor dem EPA: 
Das EPA als ISA führt keine internationale vorläufige Prüfung für Ansprüche durch, die sich auf eine Erfindung beziehen, für die keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet wurden und für die daher auch kein ISR erstellt wurde (vgl. 388).
Bei Eintritt in die europäische Phase prüft das EPA als Bestimmungsamt, ob die Anmeldung, die in der Zwischenzeit vom Anmelder geändert worden sein kann, den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung entspricht. Ist dies nicht der Fall, fordert die Prüfungsabteilung den Anmelder auf, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu beschränken. Wurde aufgrund der Nichtentrichtung zusätzlicher Recherchengebühren vom EPA nicht für alle in der Anmeldung enthaltenen Erfindungen eine Recherche durchgeführt, muss der Anmelder die Anmeldung auf die Erfindungen beschränken, die der ISR (oder der SISR) abdeckt (vgl. 294). Da eine nicht recherchierte Erfindung in der europäischen Phase nur durch Einreichung einer Teilanmeldung weiterverfolgt werden kann, ist sehr sorgfältig abzuwägen, ob man in der internationalen Phase zusätzliche Gebühren entrichtet oder nicht (vgl. 648). Ab 1. November 2014 kann der Anmelder jedoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine oder mehrere weitere Recherchengebühren für etwaige unrecherchierte, bei Eintritt in die europäische Phase beanspruchte Erfindungen zahlen, damit diese durch eine weitere Recherche abgedeckt werden.
ABl. 2013, 503