Widerspruchsverfahren
268
Der Anmelder kann eine Recherchengebühr "unter Widerspruch" zahlen, d. h. er reicht gleichzeitig mit der Zahlung der zusätzlichen Gebühr beim EPA als ISA eine schriftlich begründete Erklärung ein, in der er der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit widerspricht. Dieser Einwand kann sich gegen die Feststellung der Nichteinheitlichkeit an sich richten oder gegen die Zahl der geforderten zusätzlichen Gebühren. Die Recherche selbst wird durch die Einlegung eines Widerspruchs nicht verzögert. 
269
Nach dem einstufigen Widerspruchsverfahren gemäß Regel 40.2 PCT ist die einzige Instanz für die Prüfung eines Widerspruchs vor dem EPA als ISA eine Überprüfungsstelle, die sich aus drei Prüfern zusammensetzt, von denen einer den Vorsitz führt und ein anderer derjenige Prüfer ist, der die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren ergehen ließ.
270
Werden zusätzliche Gebühren unter Widerspruch entrichtet und wird die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß gezahlt, wird der Widerspruch zur erst- und letztinstanzlichen Entscheidung an die Überprüfungsstelle weitergeleitet. Kommt die Überprüfungsstelle dabei zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, werden sowohl die zusätzlichen Gebühren als auch die Widerspruchsgebühr zurückerstattet. Ist der Widerspruch nach Ansicht der Überprüfungsstelle nur teilweise berechtigt, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren zurückerstattet, nicht aber die Widerspruchsgebühr. Die Feststellungen der Überprüfungsstelle werden bei der Erstellung des ISR und des WO-ISA berücksichtigt.  

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