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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Widerspruchsverfahren
268
Der Anmelder kann eine Recherchengebühr "unter Widerspruch" zahlen, d. h. er reicht gleichzeitig mit der Zahlung der zusätzlichen Gebühr beim EPA als ISA eine schriftlich begründete Erklärung ein, in der er der Feststellung der mangelnden Einheitlichkeit widerspricht. Dieser Einwand kann sich gegen die Feststellung der Nichteinheitlichkeit an sich richten oder gegen die Zahl der geforderten zusätzlichen Gebühren. Die Recherche selbst wird durch die Einlegung eines Widerspruchs nicht verzögert. 
Art. 2 (1).21 GebO
ABl. 2010, 320, 322
269
Für Anmeldungen, die abNach dem 13. Dezember 2007, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000, eingereicht wurden, gilt ein einstufigeseinstufigen Widerspruchsverfahren gemäß Regel 40.2 PCT. In diesem Verfahren ist die einzige Instanz für die Prüfung eines Widerspruchs vor dem EPA als ISA eine Überprüfungsstelle, die aus drei Mitgliedern besteht: dem Leiter einer Direktion, und zwar in der Regel derjenigen Direktion, aus der die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren erging, einem Prüfer mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Einheitlichkeit der Erfindung und normalerweise dem Prüfer, der die Aufforderung ergehen ließ.
270
Werden zusätzliche Gebühren unter Widerspruch entrichtet und wird die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß gezahlt, wird der Widerspruch zur erst- und letztinstanzlichen Entscheidung an die Überprüfungsstelle weitergeleitet. Kommt die Überprüfungsstelle dabei zu dem Ergebnis, dass der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, werden sowohl die zusätzlichen Gebühren als auch die Widerspruchsgebühr zurückerstattet. Ist der Widerspruch nach Ansicht der Überprüfungsstelle nur teilweise berechtigt, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren zurückerstattet, nicht aber die Widerspruchsgebühr. Die Feststellungen der Überprüfungsstelle werden bei der Erstellung des ISR und des WO-ISA berücksichtigt. Das Verfahren wird in der Mitteilung des EPA vom 24. März 2010 ausführlich erläutert.
ABl. 2010, 322