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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Beschränkungen in Bezug auf den Gegenstand
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Das EPA ist nicht verpflichtet, eine internationale Recherche durchzuführen und einen ISR zu erstellen, wenn sich die Anmeldung auf Gegenstände bezieht, die nicht als Erfindung oder nicht als gewerblich anwendbar gelten oder nach den Vorschriften des EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Bei der Entscheidung, keine internationale Recherche durchzuführen, wird derselbe Maßstab angelegt wie beim europäischen Verfahren. Als ISA übt das EPA also das einer ISA durch Regel 39.1 PCT eingeräumte Ermessen, zu bestimmten Anmeldungsgegenständen keine Recherche durchzuführen, nur dann aus, wenn diese Gegenstände auch nach dem EPÜ nicht recherchiert würden.
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.013 
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 4, Anhang B 
ABl. 2010, 304
RL/EPA B-VIII,