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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Geschäftsmethoden
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Besonders hingewiesen wird auf das Gebiet der Geschäftsmethoden (vgl. 198). Das EPA als ISA führt keine internationale Recherche für eine Anmeldung durch, wenn und soweit der Anmeldungsgegenstand lediglich eine Geschäftsmethode betrifft und keinerlei offensichtlichen technischen Charakter aufweist.
ABl. 2007, 592
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Umfasst der beanspruchte Gegenstand technische Mittel, wird dennoch ein ISR erstellt. Sind die verwendeten technischen Mittel jedoch so konventionell, dass sie am Anmeldetag jedermann ohne Weiteres zugänglich waren, werden aufgrund ihrer Bekanntheit keine Beweisunterlagen für notwendig erachtet, und im ISR wird kein Dokument angeführt. Stattdessen wird eine Erklärung in den Recherchenbericht aufgenommen, der zufolge diese technischen Mittel als so banal betrachtet werden, dass sich die Angabe von Unterlagen erübrigt.