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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
260
Liegt das Sequenzprotokoll einer internationalen Anmeldung nicht in elektronischer Form vor und/oder entspricht es nicht dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard (WIPO-Standard ST.25), so fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, das Protokoll in der erforderlichen Form und im erforderlichen Format einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten. Eine Papierfassung des Sequenzprotokolls muss nicht eingereicht werden. Ausführliche Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 26. März 2010. 
PCT-Leitfaden der WIPO,  
7.005 - 7.012 
ABl. 2005, 225
ABl. 2007, Sonderausg. 3, C.2.
ABl. 2011, 372
ABl. 2011, 376
ABl. 2011, 658
ABl. 3/2012, Beilage
RL/EPA A-IV, 5;
261
Wenn der Anmelder innerhalb der festgesetzten Frist das Sequenzprotokoll nicht in der geforderten elektronischen Form/im geforderten elektronischen Format einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche auch ohne das Sequenzprotokoll möglich ist. Das bedeutet, dass in vielen Fällen keine oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt wird. Dies wirkt sich auch auf das Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA als IPEA aus (vgl. 382).