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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
261
Liegt das Sequenzprotokoll einer internationalen Anmeldung nicht in elektronischer Form vor und/oder entspricht es nicht dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard (WIPO-Standard ST.25), so fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, das Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung zu entrichten. Ausführliche Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013. 
PCT-Leitfaden der WIPO,  
7.005 - 7.012 
ABl. 2007, Sonderausg. 3, C.2.
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
ABl. 3/2012, Beilage
RL/EPA A-IV, 5;
262
Wenn der Anmelder innerhalb der festgesetzten Frist das Sequenzprotokoll nicht in der geforderten elektronischen Form/im geforderten elektronischen Format einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche möglich ist. Das bedeutet, dass in vielen Fällen keine oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt wird. Dies wirkt sich auch auf das Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA als IPEA aus (vgl. 388).