Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
261
Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so begründet es diesen Schluss und fordert es den Anmelder unter Angabe der Gründe auf, für jede weitere ErfindungRecherche eine zusätzliche RecherchengebührGebühr zu zahlen, die direkt an das EPA zu entrichten ist. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis seinerder teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beschränkt.
ABl. 1989, 61
RL/ISPE 10.01 - 10.71 
PCT-Newsletter 7/2013, 10 
262
Erfüllt derFür Anmelder, die die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Recherchengebühr, gelten zusätzliche Recherchengebühren bei Zahlung des ermäßigten Betrags als wirksam entrichtet erfüllen, ermäßigt sich der Betrag der zusätzlichen Gebühr (vgl. 213214).
263
Zahlt der Anmelder keine zusätzliche Recherchengebühr, erstellt das EPA den ISR und den WO-ISA auf der Grundlage des bereits mitgeteilten Recherchenergebnisses. Der WO-ISA enthält die Begründung für etwaige erhobene Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit. 
264
Entrichtet der Anmelder eine oder mehrere zusätzliche Recherchengebühren fristgerecht, werden auch die Teile der Anmeldung recherchiert, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. Folglich werden für alle Erfindungen, für die eine Recherchengebühr gezahlt wurde, ein ISR und ein WO-ISA erstellt. 

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