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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
263
Kommt das EPA als ISA zu dem Schluss, dass in der internationalen Anmeldung mehr als eine Erfindung beansprucht wird, so fordert es den Anmelder unter Angabe der Gründe auf, für jede weitere Erfindung eine zusätzliche Recherchengebühr zu zahlen, die direkt an das EPA zu entrichten ist. Gleichzeitig teilt es dem Anmelder das Ergebnis seiner teilweisen internationalen Recherche mit, die sich auf die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung beschränkt.  
PCT-Newsletter 7/2013, 10 
264
Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Recherchengebühr, gelten zusätzliche Recherchengebühren bei Zahlung des ermäßigten Betrags als wirksam entrichtet (vgl. 214).
265
Zahlt der Anmelder keine zusätzliche Recherchengebühr, erstellt das EPA den ISR und den WO-ISA auf der Grundlage des bereits mitgeteilten Recherchenergebnisses. Der WO-ISA enthält die Begründung für etwaige erhobene Einwände wegen mangelnder Einheitlichkeit. 
266
Entrichtet der Anmelder eine oder mehrere zusätzliche Recherchengebühren fristgerecht, werden auch die Teile der Anmeldung recherchiert, für die zusätzliche Recherchengebühren entrichtet wurden. Folglich werden für alle Erfindungen, für die eine Recherchengebühr gezahlt wurde, ein ISR und ein WO-ISA erstellt.