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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit
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Werden auf eine Aufforderung durch das EPA als ISA zusätzliche Recherchengebühren entrichtet und stellt sich bei der/den zusätzlichen Recherche(n) (a posteriori) ein weiterer Mangel an Einheitlichkeit heraus, so ergeht keine weitere Aufforderung zur Entrichtung weiterer zusätzlicher Recherchengebühren, und die internationale Recherche wird auf die erste Erfindung jeder weiteren Erfindung beschränkt, für die eine zusätzliche Gebühr entrichtet wurde. Wenn eine Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit wahrscheinlich ist, enthält die Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Recherchengebühren einen entsprechenden Hinweis.