Allgemeines
271
Als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) führt das EPA auf Antrag des Anmelders eine ergänzende internationale Recherche (SIS) durch.
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang E 
ABl. 2010, 304
ABl. 2010, 316
PCT-Leitfaden der WIPO, 8.001 - 8.053  
PCT-Newsletter 4/2011, 9 
1/2012, 10 
9/2016, 8
272
Zweck der SIS ist es, dem Anmelder zusätzlich zur Recherche der zuständigen ISA nach Artikel 15 PCT ("Hauptrecherche") (vgl. 221222) einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) zur Verfügung zu stellen. Insbesondere angesichts der wachsenden sprachlichen Vielfalt des Stands der Technik und in Anbetracht der im EPA verfügbaren Sprachkenntnisse kann ein vom EPA erstellter SISR für die Anmelder von großem Nutzen sein.
273
Weil der SISR innerhalb von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum erstellt wird, kann er die Grundlage für die Entscheidung über den Eintritt in die nationale Phase und - vor allem, wenn ein SISR vom EPA erstellt wird - die europäische Phase verbessern. EineDie SIS reduziert das Risiko, dass ein Anmelder erst dann mit relevantem Stand der Technik konfrontiert wird, wenn ihm schon beträchtliche Ausgaben für den Eintritt in die nationale/regionale Phase entstanden sind.
274
Im Verfahren vor dem EPA als SISA ergeht kein gesonderter schriftlicher Bescheid. Jedoch gibt das EPA im Anhang zum SISR (Anhang "Umfang") Erläuterungen ab, die den Informationen im vom EPA als ISA erstellten schriftlichen Bescheid (WO-ISA) gleichwertig sind (vgl. 223224).
275
Ist das EPA als SISA tätig gewesen und hat einen SISR erstellt, so wird in der europäischen Phase im Prinzip kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Außerdem wird der Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 161 EPÜ aufgefordert, im Anhang "Umfang" des SISR genannte Mängel bei Eintritt in die europäische Phase zu beseitigen (vgl. 497498).

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