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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Allgemeines
273
Als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA) führt das EPA auf Antrag des Anmelders eine ergänzende internationale Recherche (SIS) durch. 
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang E 
ABl. 2010, 304
PCT-Leitfaden der WIPO, 8.001 - 8.053  
ABl. 2010, 316
PCT-Newsletter 4/2011, 9 
1/2012, 10 
274
Ein Überblick über das Verfahren im Allgemeinen findet sich im PCT-Leitfaden der WIPO. Genaue Informationen über das Verfahren vor dem EPA als SISA sind in Anhang E der Vereinbarung EPO-WIPO und in der Maiausgabe des Amtsblatts 2010 enthalten. 
275
Ein SIS-Antrag kann beim EPA als SISA für internationale Anmeldungen gestellt werden, für die am 1. Juli 2010 die 19-Monatsfrist ab dem Prioritätsdatum noch nicht abgelaufen war. 
276
Zweck der SIS ist es, dem Anmelder zusätzlich zur Recherche der zuständigen ISA nach Artikel 15 PCT ("Hauptrecherche") (vgl. 222) einen ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) zur Verfügung zu stellen. Insbesondere angesichts der wachsenden sprachlichen Vielfalt des Stands der Technik und in Anbetracht der im EPA verfügbaren Sprachkenntnisse kann ein vom EPA erstellter SISR für die Anmelder von großem Nutzen sein.
277
Weil der SISR innerhalb von 28 Monaten nach dem Prioritätsdatum erstellt wird, kann er die Grundlage für die Entscheidung über den Eintritt in die nationale Phase und - vor allem, wenn ein SISR vom EPA erstellt wird - die europäische Phase verbessern. Eine SIS reduziert das Risiko, dass ein Anmelder erst dann mit relevantem Stand der Technik konfrontiert wird, wenn ihm schon beträchtliche Ausgaben für den Eintritt in die nationale/regionale Phase entstanden sind. 
278
Im Verfahren vor dem EPA als SISA ergeht kein schriftlicher Bescheid. Jedoch gibt das EPA im Anhang zum SISR (Anhang "Umfang") Erläuterungen ab, die den Informationen im vom EPA als ISA erstellten schriftlichen Bescheid (WO-ISA) gleichwertig sind (vgl. 224).
279
Ist das EPA als SISA tätig gewesen und hat einen SISR erstellt, so wird in der europäischen Phase im Prinzip kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt. Außerdem wird der Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 161 EPÜ aufgefordert, im Anhang "Umfang" des SISR genannte Mängel bei Eintritt in die europäische Phase zu beseitigen (vgl. 503). Ab 1. November 2014 kann der Anmelder jedoch innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine oder mehrere weitere Recherchengebühren für etwaige unrecherchierte, bei Eintritt in die europäische Phase beanspruchte Erfindungen zahlen, damit diese durch eine weitere Recherche abgedeckt werden.
ABl. 2013, 503